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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen von Andrea Müller Office-Service erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung von mir. Diese Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistung seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Entgegenstehende Bedingungen meiner Vertragspartner erkenne ich nicht an, auch wenn ich Aufträge ausführe, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.

Angebot und Vertragsabschluss

Alle Angebote von mir sind freibleibend und unverbindlich. Zum rechtswirksamen Vertragsabschluß ist meine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Leistungserbringung meinerseits erforderlich.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle angegebenen Preise für meine Leistungen verstehen sich in EURO und beinhalten keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmer). Kosten für Verpackung, Porto und sonstige Nebenkosten sind nicht enthalten. Die Preisangaben für Angebote sind freibleibend, es gelten die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Meine Rechungen sind unverzüglich nach Erhalt, spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.  

Lieferbedingungen

Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Versicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers. Alle Liefertermine und –fristen sind unverbindlich. Angegebene Liefertermine setzen eine richtige und rechtzeitige Lieferung an mich voraus. Widerrufsrecht (für Fernabsatzverträge)

Ist der Käufer ein Verbraucher lt. § 13 BGB, so steht ihm bei ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln für die Bestellung ein Widerrufsrecht nach § 312b BGB zu. Der Widerruf erfolgt durch die Rücksendung der Ware. Dies muss innerhalb von 2 Wochen ab Zugang einer ordnungsgemäßen Belehrung beim Käufer über seine Rechte geschehen. Fehlt eine solche Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht spätestens 4 Monate nach Erhalt der Ware. Hat der Käufer die Versiegelung gelieferter Datenträger geöffnet oder entfernt, erlischt das Widerrufsrecht sofort. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer. Dies gilt nicht bei falsch gelieferter Ware.

Gewährleistung / Haftung

Ich verpflichte mich, alle vertraglich festgehaltenen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

Mängel an gelieferter Ware oder erbrachten Dienstleistungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tage nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Rücksendungen haben auf Kosten des Auftraggebers zu erfolgen. Ist die Mängelrüge berechtigt, werden die üblichen  Kosten der Deutschen Post AG oder eines vergleichbaren Unternehmens von Andrea Müller Office-Service erstattet. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Ich behalte mir das Recht auf kostenlose Nachbesserung vor. Sollte der Auftraggeber meine Software-Anwendungen verändert oder eine Benutzeranweisung nicht befolgt haben, entfällt jede Gewährleistung. Meine Haftung beschränkt sich auf die vereinbarte Dienstleistung bzw. die angebotenen Produkte. Ich hafte nicht für Folgeschäden und Schadensersatzansprüche, die durch meine Leistungen bzw. meine Software verursacht wurden. Im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes hafte ich maximal in Höhe der doppelten Auftragssumme. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen Deutschlands, darüber hinaus können keine Ansprüche an mich gestellt werden, gleich aus welchem Rechtsgrund.

Eigentumsvorbehalt

Für meine Lieferungen behalte ich mir das Eigentum vor, so lange gegen den Auftraggeber mir zustehende Forderungen bestehen.

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche von Andrea Müller Office-Service gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung - gleichgültig auf welchen Rechtsgrunde sie beruhen - Eigentum von Andrea Müller Office-Service (Vorbehaltsware), dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen erfolgen.

Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für Andrea Müller Office-Service als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für mich. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, mir nicht gehörenden Produkten durch den Käufer, steht mir das Miteigentum an der hergestellten Sache anteilsmäßig nach Rechnungswert zu. Erlischt das Eigentum durch Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder den einheitlichen Sachen im Umfang des Rechnungswertes meiner Vorbehaltsware auf mich übergehen. Der Käufer verwahrt diese für Andrea Müller Office-Service unentgeltlich. Für die aus der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entsehenden Sachen oder Bestände gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware, auch diese Sachen oder Bestände gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Dem Käufer ist gestattet, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, solange er seinen Zahlungspflichten gegenüber Andrea Müller Office-Service nachkommt. Zur Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Fall befugt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer auf mein Eigentum hinzuweisen und mich unverzüglich zu benachrichtigen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen bzw. zu pfänden. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, ich habe dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

Datenschutz

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mache ich darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Diese Daten werden von mir keinesfalls an Dritte weiter gegeben.

Schutz- und Urheberrechte

Für die Regelung von Ansprüchen, die wegen einer angeblichen Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von mir geliefertes Produkt, gestellt werden, bin ich selbst und auf eigene Kosten verantwortlich, soweit die Verletzung unmittelbar durch mein Produkt entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn das Produkt vom Käufer verändert oder mit anderen Produkten vermischt wurde und die Verletzung der Schutzgesetze hieraus resultiert.  

Sollte aufgrund von Schutzrechtsverletzungen, dem Käufer das Recht zur Benutzung meines Produktes genommen werden, bin ich berechtigt, das Produkt so abzuändern, das diese Verletzung ausgeräumt wird oder das Produkt zurückzunehmen und den Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung, zu erstatten.

Erfüllungsort  / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist mein Geschäftssitz.

Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB's unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Absprachen davon nicht berührt. 

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